UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT IM BEREICH DER FLÜSSIGEN BRENNSTOFFE IN ESTLAND UND IN ANDRERN EUROPÄISCHEN STAATEN

Abstract

Der Anlass, das Thema der Regulation des Rechts der unternehmerischen Freiheit im Bereich der flüssigen Brennstoffe in Estland zu behandeln, ergibt sich aus den Fragwürdigkeiten und aus den möglichen Widersprüchen mit dem sich aus § 10 des Grundgesetzes (Põhiseadus)1 ergebenden Grundsatz bei der rechtlichen Regulation des Bereiches der flüssigen Brennstoffe, aus dem Einfluss der Regulation auf die Entstehung der Monopole, auf die Bremsung der technischen Entwicklung und auf die Reduzierung des Steuerbetrugs. Es ist wichtig, im Vergleich zu den Garantieansprüchen im Bereich flüssige Brennstoffe weniger restriktive und mit geringerem Aufwand verbundene rechtliche Lösungen zu finden, die es ermöglichen, die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Informationen, die in den Tankstellen mit dem Treibstoff für Kraftfahrzeuge in Verbindung stehen, zu treffen und die Vertrauenshaftung der Betreiber zu erhöhen. Bei der Bestimmung der Qualifikationsanforderungen für die Personen ist die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit im Bereich weniger belastend, macht die Versteuerung mit Verbrauchssteuer genauer und ermöglicht es festzustellen, wer die Steuerbetrüge veranlasst hat.